Deutsch

Sätze mit Güte über 60 %. Die Sätze (=Segmente) sind absteigend nach Güte sortiert: 612370-de, 457666-de, 464698-de, 616161-de, 652804-de.

Matches zum Segment 612370-de

Segment 612382, Klasse 'Exact Match' (1.00), $a = 1.0000$
Anfragesatz	Treffer
Da mit dieser übernahme die Voraußetzungen von Artikel 66 Absatz 2 EGKS-Vertrag erfüllt sind , hat die Kommission ihre Zustimmung erteilt	Da mit dieser übernahme die Voraußetzungen von Artikel 66 Absatz 2 EGKS-Vertrag erfüllt sind , hat die Kommission ihre Zustimmung erteilt
Übersetzungsvorschlag
The proposed transaction is in line with the criteria for the maintenance of competition laid down in Article 66(2 ) of the ECSC Treaty and may be authorized by the Commission

Segment 613389, Klasse 'Exact Match' (1.00), $a = 1.0000$
Anfragesatz	Treffer
Da mit dieser übernahme die Voraußetzungen von Artikel 66 Absatz 2 EGKS-Vertrag erfüllt sind , hat die Kommission ihre Zustimmung erteilt	Da mit dieser übernahme die Voraußetzungen von Artikel 66 Absatz 2 EGKS-Vertrag erfüllt sind , hat die Kommission ihre Zustimmung erteilt
Übersetzungsvorschlag
The proposed transaction is in line with the criteria for the maintenance of competition laid down in Article 66(2 ) of the ECSC Treaty and was therefore authorized by the Commission

Segment 625492, Klasse 'nur Tippfehler' (0.95), $a = 0.9928$
Anfragesatz	Treffer
Da mit dieser übernahme die Voraußetzungen von Artikel 66 Absatz 2 EGKS-Vertrag erfüllt sind , hat die Kommission ihre Zustimmung erteilt	Da mit dieser übernahme die Voraußetzungen von Artikel 66 Absatz 2 EGKS-Vertrag erfüllt sind , hat die Kommission ihre Zustimmung erteilt
	.
Übersetzungsvorschlag
The proposed transaction is in line with the criteria for the maintenance of competition laid down in Article 66 n 2 of the ECSC Treaty and has been authorized by the Commission .

Segment 632624, Klasse 'nur Tippfehler' (0.95), $a = 0.7308$
Anfragesatz	Treffer
Da mit	Damit
dieser übernahme die	dieser übernahme die
Voraußetzungen von Artikel	Voraussetzungen des Artikels
66	66
Absatz	s
2	2
EGKS-Vertrag	EGKS- Vertrag
erfüllt sind , hat die Kommission ihre Zustimmung erteilt	erfüllt sind , hat die Kommission ihre Zustimmung erteilt
	.
Übersetzungsvorschlag
The proposed transaction is in line with the criteria for the maintenance of competition laid down in Article 66 2 of the ECSC Treaty and has been authorised by the Commission .

Segment 619902, Klasse 'ähnlicher Inhalt' (0.70), $a = 0.6087$
Anfragesatz	Treffer
Da mit dieser übernahme	Die Kommission hat ihre Zustimmung erteilt , weil die Prüfung der Anmeldung ergeben hat , daß
die Voraußetzungen von Artikel 66 Absatz 2 EGKS-Vertrag erfüllt sind	die Voraußetzungen von Artikel 66 Absatz 2 EGKS-Vertrag erfüllt sind
, hat die Kommission ihre Zustimmung erteilt
Übersetzungsvorschlag
Consideration of the proposed transaction has shown that it meets the tests for authorisation in Article 66 ( 2 ) ECSC Treaty and the Commission therefore granted its authorisation

Segment 613006, Klasse 'ähnlicher Inhalt' (0.70), $a = 0.5498$
Anfragesatz	Treffer
Da mit dieser übernahme	Die Prüefung der Anmeldung hat ergeben , daß
die Voraußetzungen von Artikel 66	die Voraußetzungen von Artikel 66
Absatz	m
2 EGKS-Vertrag erfüllt sind	2 EGKS-Vertrag erfüllt sind
, hat	;
die Kommission	die Kommission
	hat deshalb
ihre Zustimmung erteilt	ihre Zustimmung erteilt
Übersetzungsvorschlag
The examination of this transaction has shown that it meets the competition safeguarding tests of Article 66(2 ) of the ECSC Treaty and the Commission has therefore granted its authorisation

Segment 625460, Klasse 'ähnlicher Inhalt' (0.70), $a = 0.5229$
Anfragesatz	Treffer
Da mit dieser übernahme	Die Prüfung der Anmeldung hat ergeben , daß
die Voraußetzungen von Artikel 66	die Voraußetzungen von Artikel 66
Absatz	]
2	2
EGKS-Vertrag	des EGKS-Vertrages
erfüllt sind	erfüllt sind
,	. Die Kommission
hat	hat
die Kommission	deshalb
ihre Zustimmung erteilt	ihre Zustimmung erteilt
Übersetzungsvorschlag
Consideration of the proposed transaction showed that it meets the tests for authorization in Article 66(2 ) ECSC Treaty and the Commission therefore granted its authorization

Segment 625456, Klasse 'ähnlicher Inhalt' (0.70), $a = 0.5147$
Anfragesatz	Treffer
Da	Da
mit dieser übernahme	das Vorhaben
die Voraußetzungen von Artikel 66	die Voraußetzungen von Artikel 66
Absatz
2	2
EGKS-Vertrag	des EGKS-Vertrages
erfüllt	erfüllt
sind
, hat die Kommission ihre	, hat die Kommission ihre
Zustimmung	Genehmigung
erteilt	erteilt
Übersetzungsvorschlag
The Commission has authorized the transaction since it meets the condi- tions laid down in Article 66(2 ) of the ECSC Treaty

Segment 631388, Klasse 'Sub-Segment Match' (0.60), $a = 0.5950$
Anfragesatz	Treffer
Da mit dieser übernahme	Die Kommission hat diesen Erwerb genehmigt , da
die Voraußetzungen von Artikel 66 Absatz 2 EGKS-Vertrag erfüllt sind	die Voraußetzungen von Artikel 66 Absatz 2 EGKS-Vertrag erfüllt sind
, hat die Kommission ihre Zustimmung erteilt	.
Übersetzungsvorschlag
Consideration of the proposed transaction has shown that it meets the tests for authorisation in Article 66(2 ) ECSC Treaty and the Commission therefore granted its authorisation .

Segment 614934, Klasse 'Sub-Segment Match' (0.60), $a = 0.5281$
Anfragesatz	Treffer
Da	Der Erwerb wurde von der Kommission genehmigt , da
mit dieser übernahme die Voraußetzungen von Artikel 66	mit dieser übernahme die Voraußetzungen von Artikel 66
Absatz	(
2	2
	)
EGKS-Vertrag erfüllt sind	EGKS-Vertrag erfüllt sind
, hat die Kommission ihre Zustimmung erteilt
Übersetzungsvorschlag
Consideration of the proposed transaction has shown that it meets the tests for authorization in Article 66(2 ) of the ECSC Treaty and the Commission therefore granted its authorization

Matches zum Segment 457666-de

Segment 461809, Klasse 'gleicher Inhalt' (0.90), $a = 0.7755$
Anfragesatz	Treffer
Die	Diese
Aufforderungen	Aufforderungen
ergehen jeweils	erfolgen
in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme	in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme
#
, der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens	, der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens
gemäß	nach
Artikel 226 EG-Vertrag .	Artikel 226 EG-Vertrag .
Übersetzungsvorschlag
These requests take the form of so-called reasoned opinions , the second stage of infringement procedures under Article 226 of the EC Treaty .

Segment 461790, Klasse 'gleicher Inhalt' (0.90), $a = 0.7062$
Anfragesatz	Treffer
Die	Diese
Aufforderungen	Aufforderungen
ergehen jeweils	erfolgen
in Form	in Form
einer	von
mit Gründen versehenen	mit Gründen versehenen
Stellungnahme #	Stellungnahmen
, der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens	, der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens
gemäß	nach
Artikel 226 EG-Vertrag .	Artikel 226 EG-Vertrag .
Übersetzungsvorschlag
These requests take the form of so-called reasoned opinions , the second stage of infringement procedures under Article 226 of the EC Treaty .

Segment 470928, Klasse 'fast gleicher Inhalt' (0.85), $a = 0.6374$
Anfragesatz	Treffer
Die Aufforderungen ergehen jeweils	Die Aufforderung erging
in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme	in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme
# , der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gemäß	im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahren nach
Artikel 226 EG-Vertrag .	Artikel 226 EG-Vertrag .
Übersetzungsvorschlag
The formal request is in the form of a reasoned opinion , under infringement procedures laid down by Article 226 of the EC Treaty .

Segment 434603, Klasse 'enthält etwas mehr' (0.80), $a = 0.6245$
Anfragesatz	Treffer
Die Aufforderungen ergehen jeweils	Diese formellen Ersuchen werden
in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme	in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme
#	abgegeben
, der zweiten Stufe	, der zweiten Stufe
des	eines offiziellen
Vertragsverletzungsverfahrens gemäß Artikel 226 EG-Vertrag .	Vertragsverletzungsverfahrens gemäß Artikel 226 EG-Vertrag .
Übersetzungsvorschlag
These formal requests will be made in the form of reasoned opinions , the second stage of formal infringement procedures under the EC Treaty ( Article 226 ) . If there is no reply to the reasoned opinion within two months or if the reply is unsatisfactory , the Commission may decide to refer the case to the European Court of Justice .

Segment 435175, Klasse 'enthält etwas mehr' (0.80), $a = 0.6177$
Anfragesatz	Treffer
Die Aufforderungen ergehen jeweils	Die Aufforderung an Belgien ergeht
in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme	in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme
# , der zweiten Stufe des	im Rahmen eines
Vertragsverletzungsverfahrens	Vertragsverletzungsverfahrens
gemäß	nach
Artikel 226 EG-Vertrag .	Artikel 226 EG-Vertrag .
Übersetzungsvorschlag
The request will be made in the form of a reasoned opinion under the infringement procedure provided for in Article 226 of the Treaty .

Segment 472951, Klasse 'enthält etwas mehr' (0.80), $a = 0.5697$
Anfragesatz	Treffer
Die Aufforderungen ergehen jeweils	Die formelle Aufforderung Schwedens wird
in Form einer	in Form einer
	sogenannten
mit Gründen	mit Gründen
versehenen	versehene
Stellungnahme #	Stellungnahme #
, der zweiten	( zweite
Stufe des	Stufe des
Vertragsverletzungsverfahrens gemäß	formellen Vertragsverletzungsverfahren nach
Artikel 226 EG-Vertrag	Artikel 226 EG-Vertrag
.	) erfolgen .
Übersetzungsvorschlag
The formal request to Sweden will take the form of a so-called # reasoned opinion # ( second stage of the formal infringement procedure under Article 226 of the EC Treaty ) .

Segment 464651, Klasse 'ähnlicher Inhalt' (0.70), $a = 0.7377$
Anfragesatz	Treffer
Die Aufforderungen ergehen jeweils	Die förmliche Aufforderung ergeht
in Form einer	in Form einer
	so genannten
mit Gründen versehenen Stellungnahme # , der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens	mit Gründen versehenen Stellungnahme # , der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens
gemäß	nach
Artikel 226 EG-Vertrag .	Artikel 226 EG-Vertrag .
Übersetzungsvorschlag
The formal request takes the form of a so-called # reasoned opinion # , the second stage of infringement proceedings under Article 226 of the EC Treaty .

Segment 455441, Klasse 'ähnlicher Inhalt' (0.70), $a = 0.5958$
Anfragesatz	Treffer
Die Aufforderungen ergehen jeweils in Form einer	Die
mit Gründen	mit Gründen
versehenen	versehene
Stellungnahme	Stellungnahme
# , der zweiten	leitet die zweite
Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gemäß Artikel 226 EG-Vertrag	Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gemäß Artikel 226 EG-Vertrag
.	ein.
Übersetzungsvorschlag
The sending of a reasoned opinion is the second stage in the infringement procedure provided for in Article 226 of the EC Treaty .

Segment 459633, Klasse 'ähnlicher Inhalt' (0.70), $a = 0.5898$
Anfragesatz	Treffer
Die Aufforderungen ergehen jeweils in Form	Die Abgabe
einer mit Gründen versehenen Stellungnahme	einer mit Gründen versehenen Stellungnahme
# , der zweiten Stufe	ist das zweite Stadium
des Vertragsverletzungsverfahrens gemäß Artikel 226 EG-Vertrag .	des Vertragsverletzungsverfahrens gemäß Artikel 226 EG-Vertrag .
Übersetzungsvorschlag
The sending of a Reasoned Opinion is the second stage in the infringement procedure set out in Article 226 of the EC Treaty .

Segment 434712, Klasse 'ähnlicher Inhalt' (0.70), $a = 0.5728$
Anfragesatz	Treffer
Die Aufforderungen ergehen jeweils in Form	Die Aufforderung durch die Kommission wird im Rahmen
einer	einer
mit Gründen versehenen	begründeten
Stellungnahme	Stellungnahme
#	erfolgen
, der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gemäß Artikel 226 EG-Vertrag .	, der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gemäß Artikel 226 EG-Vertrag .
Übersetzungsvorschlag
The Commission will make its request in a reasoned opinion - the second stage in the infringement procedure under Article 226 of the EC Treaty .

Matches zum Segment 464698-de

Segment 457918, Klasse 'fast gleicher Inhalt' (0.85), $a = 0.6500$
Anfragesatz	Treffer
Die endgültige Entscheidung	Die endgültige Entscheidung
der	über dieses Programmplanungsdokument wird die
Kommission	Kommission
über die beiden Programme wird
nach	nach
deren
Prüfung durch den Ausschuss für die Entwicklung und Umstellung der Regionen	Prüfung durch den Ausschuss für die Entwicklung und Umstellung der Regionen
sowie durch	und
den ESF-Ausschuss	den ESF-Ausschuss
ergehen .	erlassen .
Übersetzungsvorschlag
The final decision on this programming document will be taken by the Commission after they have been considered by the Committee on the Development and Conversion of Regions and the ESF Committee .

Segment 461083, Klasse 'fast gleicher Inhalt' (0.85), $a = 0.6057$
Anfragesatz	Treffer
Die endgültige Entscheidung der Kommission	Die endgültigen Entscheidungen
über	über
die beiden Programme wird nach	diese Programmplanungsdokumente werden kurz
deren Prüfung durch den Ausschuss für die Entwicklung und Umstellung der	deren Prüfung durch den Ausschuss für die Entwicklung und Umstellung der
Regionen sowie durch	Regionen(1 ) und
den ESF-Ausschuss ergehen .	den ESF-Ausschuss ergehen .
Übersetzungsvorschlag
The final decisions on these programming documents will be taken shortly as they have been considered by the Committee on the Development and Conversion of Regions and the ESF Committee .

Segment 461208, Klasse 'fast gleicher Inhalt' (0.85), $a = 0.6050$
Anfragesatz	Treffer
Die endgültige Entscheidung	Die endgültige Entscheidung
der	über das Programmplanungsdokument trifft die
Kommission	Kommission
über die beiden Programme wird
nach	nach
deren
Prüfung durch den Ausschuss für die Entwicklung und Umstellung der	Prüfung durch den Ausschuss für die Entwicklung und Umstellung der
Regionen sowie durch	Regionen(1 ) und
den ESF-Ausschuss	den ESF-Ausschuss
ergehen .	.
Übersetzungsvorschlag
The final decision on this programming document will be taken by the Commission after it has been considered by the Committee on the Development and Conversion of Regions and the ESF Committee .

Segment 461241, Klasse 'fast gleicher Inhalt' (0.85), $a = 0.5939$
Anfragesatz	Treffer
Die endgültige Entscheidung	Die endgültige Entscheidung
	über das Programmplanungsdokument wird von
der Kommission	der Kommission
über die beiden Programme wird
nach	nach
deren
Prüfung	Prüfung
	des Programms
durch den Ausschuss für die Entwicklung und Umstellung der	durch den Ausschuss für die Entwicklung und Umstellung der
Regionen sowie durch	Regionen(1 ) und
den ESF-Ausschuss	den ESF-Ausschuss
ergehen .	getroffen .
Übersetzungsvorschlag
The final decision on this programming document will be taken shortly as the programme has been considered by the Committee on the Development and Conversion of Regions and the ESF Committee .

Segment 461103, Klasse 'ähnlicher Inhalt' (0.70), $a = 0.6240$
Anfragesatz	Treffer
Die endgültige Entscheidung	Die endgültige Entscheidung
der Kommission
über	über
die beiden Programme	das Programmplanungsdokument
wird	wird
	kurz
nach	nach
deren	dessen
Prüfung durch den Ausschuss für die Entwicklung und Umstellung der	Prüfung durch den Ausschuss für die Entwicklung und Umstellung der
Regionen sowie durch	Regionen(1 ) und
den ESF-Ausschuss ergehen .	den ESF-Ausschuss ergehen .
Übersetzungsvorschlag
The final decision on this programming document will be taken shortly as the programme has been considered by the Committee on the Development and Conversion of Regions and the ESF Committee .

Segment 461189, Klasse 'ähnlicher Inhalt' (0.70), $a = 0.5847$
Anfragesatz	Treffer
Die endgültige Entscheidung	Die endgültige Entscheidung
der Kommission
über	über
die beiden Programme	das Programmplanungsdokument
wird	wird
	kurz
nach	nach
deren Prüfung	dessen Annahme
durch den Ausschuss für die Entwicklung und Umstellung der	durch den Ausschuss für die Entwicklung und Umstellung der
Regionen sowie durch	Regionen(1 ) und
den ESF-Ausschuss ergehen .	den ESF-Ausschuss ergehen .
Übersetzungsvorschlag
The final decision on this programming document will be taken shortlyfollowing the approval by the Committee on the Development and Conversion of Regions and the ESF Committee .

Segment 474379, Klasse 'ähnlicher Inhalt' (0.70), $a = 0.5690$
Anfragesatz	Treffer
Die endgültige Entscheidung	Die endgültige Entscheidung
der	über das Programmplanungsdokument trifft die
Kommission	Kommission
über die beiden Programme wird
nach	nach
deren
Prüfung durch den Ausschuss für die Entwicklung und Umstellung der Regionen	Prüfung durch den Ausschuss für die Entwicklung und Umstellung der Regionen
sowie durch den ESF-Ausschuss ergehen .	.
Übersetzungsvorschlag
The final decision on the programming document will be taken by the Commission after it has been considered by the Committee on the Development and Conversion of the Regions .

Segment 461062, Klasse 'ähnlicher Inhalt' (0.70), $a = 0.5589$
Anfragesatz	Treffer
Die endgültige Entscheidung	Die endgültige Entscheidung
der Kommission
über	über
die beiden Programme	das Programmplanungsdokument
wird	wird
	kurz
nach	nach
deren	dessen
Prüfung durch den Ausschuss für die Entwicklung und Umstellung der	Prüfung durch den Ausschuss für die Entwicklung und Umstellung der
Regionen sowie durch den ESF-Ausschuss	Regionen(1 )
ergehen .	ergehen .
Übersetzungsvorschlag
The final decision on this programming document will be taken shortly as the programme after it has been considered by the Committee on the Development and Conversion of Regions .

Segment 468086, Klasse 'ähnlicher Inhalt' (0.70), $a = 0.5426$
Anfragesatz	Treffer
Die endgültige Entscheidung	Die endgültige Entscheidung
der	über das Programmplanungsdokument trifft die
Kommission	Kommission
über die beiden Programme wird
nach	nach
deren	dessen
Prüfung durch den Ausschuss für die Entwicklung und Umstellung der	Prüfung durch den Ausschuss für die Entwicklung und Umstellung der
Regionen sowie durch den ESF-Ausschuss ergehen .	Regionen(1 ) ( 2 ) .
Übersetzungsvorschlag
The final decision on this programming document will be taken by the Commission after it has been considered by the Committee on the Development and Conversion of Regions ( 1 ) .

Segment 472828, Klasse 'ähnlicher Inhalt' (0.70), $a = 0.5426$
Anfragesatz	Treffer
Die endgültige Entscheidung	Die endgültige Entscheidung
der	über das Programmplanungsdokument trifft die
Kommission	Kommission
über die beiden Programme wird
nach	nach
deren	dessen
Prüfung durch den Ausschuss für die Entwicklung und Umstellung der	Prüfung durch den Ausschuss für die Entwicklung und Umstellung der
Regionen sowie durch den ESF-Ausschuss ergehen .	Regionen(1 ) ( 2 ) .
Übersetzungsvorschlag
The final decision on this programming document will be taken by the Commission after it has been considered by the Committee on the Development and Conversion of Regions ( 1 ) .

Matches zum Segment 616161-de

Segment 629438, Klasse 'gleicher Inhalt' (0.90), $a = 0.8339$
Anfragesatz	Treffer
Erfolgt keine Antwort auf dieses Schreiben oder ist	Erfolgt keine Antwort auf dieses Schreiben oder ist
diese	die
Antwort nicht überzeugend ,	Antwort nicht überzeugend ,
so geht	unternimmt
die Kommission	die Kommission
zur	den
zweiten	zweiten
Phase über	Schritt
und uebermittelt dem Mitgliedstaat eine mit Gründen versehene Stellungnahme mit der Aufforderung , den festgestellten Verstoß binnen eines Monats abzustellen .	und uebermittelt dem Mitgliedstaat eine mit Gründen versehene Stellungnahme mit der Aufforderung , den festgestellten Verstoß binnen eines Monats abzustellen .
Übersetzungsvorschlag
The opening of an infringement procedure is formalized by the despatch of a letter of formal notice detailing an alleged failure to comply with Community law and asking the Member State concerned to submit its comments within a month .

Segment 635882, Klasse 'gleicher Inhalt' (0.90), $a = 0.5287$
Anfragesatz	Treffer
Erfolgt	Ergeht
keine Antwort	keine Antwort
auf dieses Schreiben	,
oder ist	oder ist
diese	die
Antwort nicht	Antwort nicht
überzeugend	ueberzeugend
, so	, so
geht	leitet
die Kommission	die Kommission
zur zweiten	die zweite
Phase	Phase
über und uebermittelt dem Mitgliedstaat	ein , indem sie
eine mit Gründen versehene Stellungnahme	eine mit Gründen versehene Stellungnahme
mit der Aufforderung , den festgestellten Verstoß binnen	abgibt und den Mitgliedstaat auffordert , die festgestellte Vertragsverletzung innerhalb
eines Monats	eines Monats
abzustellen .	aufzuheben .
Übersetzungsvorschlag
If no reply is received or if the arguments are not convincing , the Commission moves on to the second stage by adopting a reasoned opinion requiring the Member State to terminate the infringement within one month .

Segment 615173, Klasse 'enthält etwas weniger' (0.75), $a = 0.4369$
Anfragesatz	Treffer
Erfolgt keine	Wenn eine
Antwort	Antwort
auf dieses Schreiben	ausbleibt
oder	oder
ist diese Antwort nicht überzeugend , so geht
die Kommission	die Kommission
zur zweiten Phase über und uebermittelt dem Mitgliedstaat	nicht überzeugt , leitet die Kommission die zweite Stufe des Verfahrens ein und gibt
eine mit Gründen versehene Stellungnahme	eine mit Gründen versehene Stellungnahme
mit der Aufforderung , den	ab , um den Mitgliedstaat aufzufordern , dem
festgestellten Verstoß	festgestellten Verstoß
binnen	innerhalb
eines Monats	eines Monats
abzustellen .	ein Ende zu setzen .
Übersetzungsvorschlag
In the absence of a reply or if the reply is not convincing , the Commission moves on to the second stage and adopts a reasoned opinion enjoining the Member State to put an end to the infringement within a period of one month .

Segment 615383, Klasse 'ähnlicher Inhalt' (0.70), $a = 0.4022$
Anfragesatz	Treffer
Erfolgt keine	Wenn eine
Antwort	Antwort
auf dieses Schreiben	ausbleibt
oder	oder
ist diese Antwort nicht überzeugend , so geht
die Kommission	die Kommission
zur zweiten Phase über und uebermittelt dem Mitgliedstaat	nicht überzeugt , leitet die Kommission die zweite Stufe des Verfahrens ein und gibt
eine mit Gründen versehene Stellungnahme	eine mit Gründen versehene Stellungnahme
mit der Aufforderung , den	ab , um den Mitgliedstaat aufzufordern , dem
festgestellten Verstoß	festgestellten Verstoß
binnen	innerhalb
eines Monats	eines Monats
abzustellen .	ein Ende zu setzen . Andernfalls wird der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften angerufen .
Übersetzungsvorschlag
In the absence of a reply or if the reply is not convincing , the Commission moves on to the second stage and adopts a reasoned opinion calling on the Member State to put an end to the infringement within a period of one month .

Segment 472640, Klasse 'ähnlicher Inhalt' (0.70), $a = 0.3603$
Anfragesatz	Treffer
Erfolgt keine	Auf der Grundlage der
Antwort	Antwort
auf dieses Schreiben	des Mitgliedstaats (
oder	oder
ist diese	bei einer fehlenden
Antwort	Antwort
nicht überzeugend , so geht	) kann
die Kommission	die Kommission
zur zweiten Phase über und uebermittelt
dem Mitgliedstaat	dem Mitgliedstaat
	ein zweites Warnschreiben (
eine mit Gründen versehene Stellungnahme	eine mit Gründen versehene Stellungnahme
mit der Aufforderung , den festgestellten	# ) übermitteln , in dem sie deutlich die Gründe für den vermuteten
Verstoß	Verstoß
binnen eines Monats abzustellen .	gegen das Gemeinschaftsrecht darlegt und den Mitgliedstaat auffordert , seiner Verpflichtung innerhalb einer bestimmten Frist ( im allgemeinen zwei Monate ) nachzukommen .
Übersetzungsvorschlag
In the light of the reply ( or absence of a reply ) from the Member State concerned , the Commission may decide to address a second written warning ( or # Reasoned Opinion # ) to the Member State , clearly setting out the reasons why it considers there to have been an infringement of Community law and calling on the Member State to comply within a specified period ( normally two months ) .

Segment 466355, Klasse 'ähnlicher Inhalt' (0.70), $a = 0.3340$
Anfragesatz	Treffer
Erfolgt keine	Nach Eingehen oder Ausbleiben einer
Antwort	Antwort
auf dieses Schreiben oder ist diese Antwort nicht überzeugend , so geht	kann
die Kommission	die Kommission
zur zweiten Phase über und uebermittelt dem Mitgliedstaat eine	beschließen , dem betreffenden Mitgliedstaaten eine #
mit Gründen versehene Stellungnahme	mit Gründen versehene Stellungnahme
mit der Aufforderung , den festgestellten Verstoß binnen	# ( zweites Mahnschreiben ) zu übermitteln , in der sie klar und eindeutig darlegt , weshalb ihrer Ansicht nach ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht vorliegt , und den Mitgliedstaat auffordert , innerhalb
eines	eines
Monats abzustellen .	bestimmten Zeitraums - in der Regel zwei Monaten - dieser Situation abzuhelfen .
Übersetzungsvorschlag
In the light of the reply or absence of a reply from the Member State concerned , the Commission may decide to address a # Reasoned Opinion # ( or second written warning ) to the Member State , clearly and definitively setting out the reasons why it considers there to have been an infringement of Community law and calling on the Member State to comply within a specified period ( normally two months ) , as in this case .

Segment 461810, Klasse 'Term Match' (0.20), $a = 0.3664$, wird übersprungen

Segment 447998, Klasse 'Term Match' (0.20), $a = 0.3579$, wird übersprungen

Segment 442309, Klasse 'Term Match' (0.20), $a = 0.3445$, wird übersprungen

Segment 472276, Klasse 'Term Match' (0.20), $a = 0.3430$, wird übersprungen

Matches zum Segment 652804-de

Segment 652653, Klasse 'gleicher Inhalt' (0.90), $a = 0.9188$
Anfragesatz	Treffer
Die Kommission hat das Beihilfevorhaben auf die Vereinbarkeit mit dem Beihilfenkodex für die Stahlindustrie hin überprüft und sich vergewissert , daß die Beihilfeintensität sämtlicher Maßnahmen die zulässige Höchstgrenze von 35 % nicht überschreitet und die	Die Kommission hat das Beihilfevorhaben auf die Vereinbarkeit mit dem Beihilfenkodex für die Stahlindustrie hin überprüft und sich vergewissert , daß die Beihilfeintensität sämtlicher Maßnahmen die zulässige Höchstgrenze von 35 % nicht überschreitet und die
in dem	im
Beihilfenkodex für	Beihilfenkodex für
die Stahlindustrie	den Stahlsektor
vorgegebenen Fristen für die Gewährung regionaler Investitionsbeihilfen eingehalten werden .	vorgegebenen Fristen für die Gewährung regionaler Investitionsbeihilfen eingehalten werden .
Übersetzungsvorschlag
The Commission examined the aid project as to its compatibility with the provisions of the Steel Aids Code , and satisfied itself that the aid intensity of all these measures does not exceed the maximum ceiling of 35 % allowed for , and that the deadlines for granting regional investment aids provided for in the Steel Aids Code will be respected .

Segment 657933, Klasse 'ähnlicher Inhalt' (0.70), $a = 0.4138$
Anfragesatz	Treffer
Die Kommission hat	Die Kommission hat
das Beihilfevorhaben auf die Vereinbarkeit mit dem Beihilfenkodex für die Stahlindustrie hin überprüft und sich vergewissert , daß	insbesondere geprüft , ob
die Beihilfeintensität sämtlicher	die Beihilfeintensität sämtlicher
Maßnahmen die zulässige Höchstgrenze	Fördermaßnahmen unterhalb der zulässigen Obergrenze
von 35 %	von 35 %
nicht überschreitet und die in dem Beihilfenkodex für die Stahlindustrie vorgegebenen Fristen	liegt , ob mit der Gewährung der Beihilfe ein Abbau der Produktionskapazität in den neuen Bundesländern einhergeht und ob die in dem Stahlbeihilfenkodex
für die Gewährung regionaler Investitionsbeihilfen	für die Gewährung regionaler Investitionsbeihilfen
	vorgesehenen Fristen
eingehalten	eingehalten
werden .	worden sind
Übersetzungsvorschlag
In particular , the Commission verified that the aid intensity of all the proposed measures remains below the maximum ceiling allowed ( 35 % ) for , that the aid is accompanied by an overall reduction of production capacity in the territory of the former GDR , and satisfied itself that the deadlines for granting regional investment aids , as provided for in the Steel Aids Code , will be respected

Segment 643332, Klasse 'ähnlicher Inhalt' (0.70), $a = 0.3953$
Anfragesatz	Treffer
Die Kommission hat	Die Kommission hat
das Beihilfevorhaben auf
die Vereinbarkeit	die Vereinbarkeit
mit dem Beihilfenkodex für die Stahlindustrie hin überprüft und sich vergewissert	der vorgesehenen Beihilfen mit den Bedingungen des Artikels 5 des Stahlbeihilfenkodex geprüft und insbesondere festgestellt
, daß die	, daß die
Beihilfeintensität sämtlicher Maßnahmen die zulässige Höchstgrenze von 35 % nicht überschreitet und die in dem Beihilfenkodex für die Stahlindustrie vorgegebenen Fristen für die Gewährung regionaler Investitionsbeihilfen eingehalten werden .	Beihilfen im Rahmen von durch die Kommission genehmigten regionalen und allgemeinen Investitionsbeihilferegelungen gewährt werden und die Beihilfeintensität unter der zulässigen Höchstgrenze liegt
Übersetzungsvorschlag
The Commission has checked that the proposed aid is compatible with Article 5 of the Steel Aid Code and , in particular , has established that the aid is to be granted under the regional and general investment aid schemes approved by the Commission and that the aid intensity does not exceed the ceiling set

Segment 646149, Klasse 'Term Match' (0.20), $a = 0.3917$, wird übersprungen

Segment 658887, Klasse 'keine Relevanz' (0.00), $a = 0.3708$, wird übersprungen

Segment 647600, Klasse 'keine Relevanz' (0.00), $a = 0.3398$, wird übersprungen

Segment 650343, Klasse 'keine Relevanz' (0.00), $a = 0.3387$, wird übersprungen

Segment 649865, Klasse 'keine Relevanz' (0.00), $a = 0.3382$, wird übersprungen

Segment 647518, Klasse 'keine Relevanz' (0.00), $a = 0.3366$, wird übersprungen

Segment 647722, Klasse 'keine Relevanz' (0.00), $a = 0.3366$, wird übersprungen